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Freitag, 17. August 2018

Details

Die Entscheidung der IMA (Interministerieller Ausschuss des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit) über den Vertragsabschluss hängt von der Förderungswürdigkeit, der risikomäßigen Vertretbarkeit, den Vertragsbedingungen und haushaltsrechtlichen Einschränkungen ab.

  • Kriterien für die Förderungswürdigkeit sind: Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Markterhaltung, außen-, entwicklungs- sowie strukturpolitische Bedeutung des Geschäftes. Als besonders förderungswürdig gelten Geschäfte mit Zulieferungen aus hoher mittelständischer Beteiligung. Die Grenzen der Förderungswürdigkeit bestehen z.B., wenn Umweltaspekte oder Menschenrechte verletzt werden.
  • Die zu deckenden Geschäfte müssen hinsichtlich der wirtschaftlichen und politischen Risiken vertretbar sein. Der IMA legt die Deckungsbedingungen für die einzelnen Länder fest. Dabei berücksichtigt er die Finanzkraft und die wirtschaftspolitische Ausrichtung des Landes sowie volkswirtschaftliche und politische Faktoren. Weiterhin werden die Bonität des ausländischen Abnehmers und dessen Zahlungsverhalten überprüft.
  • Ausfuhrgeschäfte werden nur unterstützt, wenn die vereinbarten Konditionen in Übereinstimmung mit den im Außenhandel üblichen Vertragsbedingungen, z.B. den Zahlungsbedingungen, stehen. Die üblichen Bedingungen sind unter anderem im OECD-Konsensus geregelt.
  • Grundlage der Entscheidung ist das Haushaltsrecht des Bundes. Anträge werden dann abgelehnt, wenn der im Haushalt festgesetzte Höchstbetrag erschöpft ist oder wenn die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass das Geschäft durch den Bund entschädigt werden muss.

Forderungsabtretung

Die neuen Regelungen zur Abtretung finden sich in den §§ 19, 20 AB und den Ergänzenden Bestimmungen für Forderungsabtretungen (AB (FAB)). Sie gelten mit Veröffentlichung im Internet, die kurzfristig erfolgen wird, für alle neu zu übernehmenden Deckungen und darüber hinaus für bereits übernommene Deckungen, sofern unter diesen noch Abtretungen vorgenommen werden. Diese

Regelungen finden auf alle Forderungsdeckungen, einschließlich revolvierender Einzeldeckungen, APG, APG-light, Finanzkreditdeckungen sowie auf Fabrikationsrisikodeckungen (§ 17 AB) Anwendung.

Quelle: AGA-Report 181

 

 

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